04. 04. 2007
Streit um ECBF-Markeneintragung dauert an
Seit mehr als einem Jahr streiten sich die zwei ECBF-Gruppierungen um Enrico Campagnoli ("ECBF-Warschau") und Dieter Löchter ("ECBF Brüssel") um die Eintragung des ECBF-Logos als "europäische Gemeinschaftsmarke" beim europäischen "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt" (das Funkmagazin berichtete).
Vor kurzem wurde bekannt, dass Enrico Campagnoli das ECBF-Logo zusätzlich auch als sogenanntes "Geschmacksmuster" bei der EU-Behörde angemeldet hatte. Diese Anmeldung wurde am 6. Februar 2007 im sogenannten "Blatt für Geschmacksmuster" eingetragen.
Eine Eintragung als "Geschmacksmuster" schützt grundsätzlich nur das äußere Erscheinungsbild eines Produktes (z.B. Gestaltung, Form, Design), nicht jedoch die Marke als solche.
Die Eintragung des ECBF-Logos als europäische "Marke" ist weiterhin in der Schwebe. Nach wie vor laufen beim EU-Harmonisierungsamt drei Marken-Anmeldungen - eine von der "ECBF Brüssel" und zwei von der "ECBF Warschau". Die beiden Anmeldungen der "ECBF Warschau" sind zur Zeit durch Widersprüche gestoppt; die Anmeldung der "ECBF Brüssel" wird bereits seit längerer Zeit auf "absolute Eintragungshindernisse" geprüft.
Fachleute sind der Auffassung, dass weder die Registrierung als "Geschmacksmuster" noch die angestrebte Eintragung als "Marke" geeignete Mittel sind, um namensrechtliche Ansprüche geltend zu machen.
Darüber hinaus ist fraglich, ob das ECBF-Logo, das im wesentlichen aus einem leicht abgewandelten Europa-Emblem besteht, in dieser Form als Markenzeichen eingetragen werden darf. In einer Veröffentlichung der Europäischen Kommission heißt es, die Genehmigung zur Verwendung des Europa-Emblems berechtige nicht dazu, "dieses oder ein ähnliches Zeichen exklusiv zu nutzen, als Eigentum zu erklären oder als Warenzeichen eintragen zu lassen."
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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