06. 05. 2005
Finanzministerium: Keine Besteuerung von Mitgliedsbeiträgen gemeinnütziger Vereine
Das Bundesministerium der Finanzen hat Pressemeldungen dementiert, die besagen, dass gemeinnützige Vereine in Zukunft auf Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer zahlen sollen.
Das Ministerium hat dazu am 15.04.2005 eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es u.a. (Zitat):
"(...)
Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen
haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der
Umsatzbesteuerung unterliegen werden. Zudem werden sich auch bei
reinen Fördervereinen, wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder
Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen ergeben. Auch
diese Mitgliedsbeiträge bleiben umsatzsteuerfrei.
(...)
Eine (steuerliche) Anpassung wird materielle
Auswirkungen allenfalls für bestimmte Randbereiche, wie zum
Beispiel Leistungen von Dachverbänden an ihre selbstständigen
Untergliederungen, haben. (...)" (Ende des Zitats)
Der vollständige Wortlaut der Pressemitteilung ist im Internet unter http://tinyurl.com/7dq5l zu finden.
Auch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu diesem Thema Stellung genommen. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es werde "für die allermeisten Vereine alles beim Alten bleiben". Lediglich Vereine, die nicht einem sportlichen oder gemeinnützigen Zweck dienen und jährlich mehr als 17.000 Euro an Vereinsbeiträgen einnehmen, könnten unter die Steuerpflicht fallen. (Quelle: taz NRW vom 30.03.05)
Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Er erklärte: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird keiner Regelung zustimmen, die Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine umsatzsteuerpflichtig macht." Lediglich Vereine, die "auf Gewinnstreben ausgerichtet seien" und zum Beispiel "mehrere tausend Euro an jährlichen Mitgliedsbeiträgen kassieren", könnten künftig steuerpflichtig werden.
Die Bundestagsfraktion der FDP hat zu diesem Themenkomplex am 02.05.2005 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet - siehe dazu eine Meldung des Bundestags-Newstickers "hib" unter www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_126/09.html
- wolf -
© FUNKMAGAZIN
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