DGB-Chef fordert Auflösung
der Regulierungsbehörde
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), Michael Sommer, hat vorgeschlagen, die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) aufzulösen.
Anlässlich einer Demonstration gegen den Arbeitsstellenabbau bei der Deutschen Telekom am 6.11. in Düsseldorf erklärte Sommer, dass die RegTP "ihre Hausaufgaben gemacht" habe und deshalb aufgelöst werden könne. Die Regelung, dass sich die Deutsche Telekom ihre Preise von der RegTP genehmigen lassen muss, solle aufgehoben werden. Die verbleibenden wettbewerbsrechtlichen Kontrollaufgaben könne das Bundeskartellamt übernehmen.
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom sind über diesen Vorschlag empört. Ein Sprecher erklärte, dass die Forderung des DGB-Chefs "Unsinn" sei. Kein einziger Experte sehe eine Notwendigkeit zur Auflösung der RegTP. Nicht einmal die Deutsche Telekom selbst habe eine solche Forderung erhoben.
Die RegTP ist neben der Marktregulierung im Telekommunikationsbereich auch für die Zuteilung und Überwachung von Funkfrequenzen verantwortlich. Völlig unklar ist, in welchen Zuständigkeitsbereich die Frequenzverwaltung bei einer Auflösung der RegTP fallen würde.
- wolf -
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