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RegTP: Dramatische Einnahmeverluste nach verlorenen Gerichtsprozessen

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat im Jahr 2002 dramatische Einnahmeverluste hinnehmen müssen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2002 hervor, den die Behörde am 12. Februar 2003 veröffentlicht hat.

Statt erwarteter Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen in Höhe von 120,8 Millionen Euro erzielte die RegTP ein Defizit(!) von 15,5 Millionen Euro. Als Grund für diese defizitäre Bilanz nennt die Behörde "Erstattungen von Gebühren und Beiträgen" nach (verlorenen) Gerichtsprozessen vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Bundesverwaltungsgericht Berlin. Bei diesen Gerichtsprozessen ging es um EMV-Beiträge sowie Gebühren und Beiträge aus den TK-Nummengebühren- und Lizenzgebühren-Verordnungen.

Für das laufende Jahr 2003 rechnet die RegTP mit Einnahmen in Höhe von 227,8 Millionen Euro.

Der RegTP-Jahresbericht 2002 kann im Internet unter www.regtp.de/imperia/md/content/aktuelles/jb2002.pdf als PDF-File heruntergeladen werden.

- wolf -

 

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