24. 09. 2006
Bremen: Bußgeldverfahren gegen CB-Funker eingestellt
Das Amtsgericht Bremen hat einem Bericht von "CB-Radio" zufolge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen CB-Funker aus Gütersloh eingestellt.
Dem Funker war vorgeworfen worden, mit einem CB-Funkgerät und nachgeschaltetem Leistungsverstärker im CB-Funk-Bereich gesendet zu haben. Die Behörde leitete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und erließ einen Bußgeldbescheid. Gegen den Bußgeldbescheid erhob der CB-Funker Einspruch. Daraufhin landete der Fall vor dem Amtsgericht Bremen. Das Amtsgericht stellte den Fall ohne weitere Anhörung aufgrund des Paragrafen 47 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein.
Nach Darstellung von "CB-Radio" war an dem Fall die sogenannte "CB-Rechtskanzlei" aktiv beteiligt. Diese "Rechtskanzlei" wird - ebenso wie "CB-Radio" - von dem in Luxemburg ansässigen CB-Funker Burkhard Heid betrieben. Heid verfügt über keine juristische Ausbildung und darf daher - wie jeder andere juristische Laie - in Deutschland keine Rechtsberatung leisten.*)
Bußgeldverfahren wie das vorliegende können grundsätzlich von den Betroffenen selbst - ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts - geführt werden. Zur sachgerechten Einschätzung der Rechtslage, insbesondere bei komplexen Sachverhalten, empfehlen wir jedoch die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Telekommunikationsrecht.
- wolf -
*) Anmerkung: Bereits am 5. Oktober 2006 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass juristische Laien auch aus dem Ausland heraus in Deutschland keine Rechtsdienstleistungen (z.B. Rechtsberatung) erbringen dürfen. (Aktenzeichen: I ZR 4/07)
Das hier angewendete Rechtsberatungsgesetz soll laut Bundesgerichtshof unter anderem dazu dienen (Zitat aus dem Urteil:), "den Einzelnen und die Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern zu schützen".
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist im Internet unter http://tinyurl.com/2ufayw zu finden.
© FUNKMAGAZIN
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